Archiv der Kategorie: Allgemein

Die Verbrecher vor Gericht – den Whistleblower Freiheit und Schutz!

Julian Assange ist weiter in einem britischen Gefängnis in Haft und ist dort nach Aussage des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, schon „über einen langen Zeitraum psychologischer Folter“ ausgesetzt.

Die Bundesregierung sieht nach wie vor tatenlos zu und hat Melzers Bericht nicht einmal zur Kenntnis genommen. Offensichtlich versucht man sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Assange wurde in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London durch die britische Polizei am 12. April 2019 verhaftet. Seither ist er in Isolationshaft und gesundheitlich mittlerweile schwer angeschlagen.

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Abrüsten statt Aufrüsten!

Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Der diesjährige Ostermarsch in Stuttgart startet am Samstag, den 20. April um zwei vor Zwölf in der Lautenschlagerstraße (gegenüber Hauptbahnhof)

Aufruf des Netzwerk Friedenskooperative:

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen. In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt. Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen. Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen. Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF-Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

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