Julian Assange ist weiter in einem britischen Gefängnis in Haft und ist dort nach Aussage des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, schon „über einen langen Zeitraum psychologischer Folter“ ausgesetzt.

Die Bundesregierung sieht nach wie vor tatenlos zu und hat Melzers Bericht nicht einmal zur Kenntnis genommen. Offensichtlich versucht man sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Assange wurde in den Räumen der ecuadorianischen Botschaft in London durch die britische Polizei am 12. April 2019 verhaftet. Seither ist er in Isolationshaft und gesundheitlich mittlerweile schwer angeschlagen.

Wer ist dieser Mann? Was wird ihm vorgeworfen? Worin liegt die Brisanz der Verhaftung?

Julian Assange ist australischer politischer Aktivist und investigativer Journalist, ehemaliger Computerhacker, Programmierer, vor allem aber ist er bekannt als Gründer und Sprecher der Enthüllungsplattform Wikileaks. Es handelt sich also um jenen Menschen, der dafür gesorgt hat, dass die Weltgemeinschaft über Dokumente verfügt, die die Verstoße von Regierungen und Staaten gegen das international geltende Recht und die ratifizierten Abkommen belegen.

Im wird vorgeworfen, 2010 die ihm von Chelsea Manning zugetragenen, geheim eingestuften Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. Die über die Plattform WikiLeaks Veröffentlichten Dokumente beinhalteten z.B. das unter dem Titel„Collateral Murder“ bekannte Video, welches den Beschuss einer abseits der Kampfhandlungen befindlichen Gruppe von Männern zeig, bei dem unter anderem auch zwei Reporter von Reuter getötet worden sind. Als Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA wird demnach jene Person gesehen, die dafür gesorgt hat, dass die von US-Soldaten gegen das Völkerrecht begangenen Verstöße aufgedeckt wurden.

Die USA wollen Julian Assange vor Gericht stellen. Ihm droht eine jahrzehntelange Haftstrafe. In einer Presseerklärung schreibt die IALANA (Internationale Vereini­gung von Anwälten gegen Atomwaffen): „Zwar haben die USA ihr Ausliefe­rungsersuchen mit einer weniger schweren Beschuldigung begründet, die nur mit maximal 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden könnte. Aber unter der Regierung Trump ist der Bruch internationaler Abkommen, sofern sie die Machtentfaltung der USA beschränken, zum Programm geworden. 2010 forderte Trump für Assange bereits die Todesstrafe („death penalty, or something“).“

Die Brisanz der Verhaftung von Julian Assange liegt aber nicht nur darin, dass ihm eine lebenslange Haft droht, sondern darin, dass damit neben der Zerschlagung der Plattform Wikileaks die Aufdeckung der für Gerechtigkeit einstehenden Menschen und damit ein irreparabler Schaden für Demokratie droht.

Chelsea Manning wurde zu 35 Jahren Haft verurteilt, vom ehemaligen Präsidenten der USA Barack Obama kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt und nun vor 6 Wochen in Beugehaft genom­men: Sie soll über ihre Zusammenarbeit mit Julian Assange aussagen. 28 Tage Einzelhaft sollten die durch frühere Haft Traumatisierte brechen und zur Aussage gegen Julian Assange zwingen.

Verbrechen im Namen des (US-)Staates sollen ungesühnt bleiben

UN-Korrespondent Andreas Zumach schreibt am 15. April 2019 in der taz:

„USA haben mit Drohungen gegen Weltstrafgericht Erfolg“

Der Internationale Strafgerichtshof wird nicht gegen Amerikaner wegen Verbrechen in Afghanistan ermitteln. US-Außenminister Mike Pompeo hatte Mitte März erklärt: Die Trump-Adminis­tration wird „allen Ange­hörigen des IStGH das Visum verweigern oder sperren, die versuchen, angebliche Vergehen von US-Streitkräften und Personal in Afghanistan oder sonst wo zu untersuchen“.

Aber auch in Europa bleiben Kriminelle ungeschoren, während Whistleblower vor Gericht gestellt werden.

Zahlreiche Banken haben bei den Cum-Ex/Cum-Cum-Geschäften Beihilfe zum Steuerbetrug in Milliardenhöhe geleistet. Bislang wurde kein Banker angeklagt. In der Schweiz wurde zwar der Anwalt und Whistle­blower Eckart Seith freigesprochen, nicht aber seine Informanten. Seith hatte von ihnen beschaffte Unterlagen an das zuständige Bundesamt weitergereicht. Dem Ex-Finanzminister W. Schäuble wirft die Opposition übrigens jahrelange Untätigkeit gegen diese betrügerischen Finanzgeschäfte vor.

Fordern Sie mit uns:

• Sofortige Freilassung von Chelsia Manning!
• Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA!
• Schutz für Journalisten und Whistleblower, Kriminelle vor Gericht!

Werden Sie aktiv:

• Unterzeichnen Sie online-Petitionen zu Gunsten der Betroffenen!
• Sprechen Sie Abgeordnete und Kandidat*innen auf das Thema an!
• Unterstützen Sie Nicht-Regierungs-Organisationen wie WeMove.EU!